15. Januar 2020, 22:18 Uhr

Der »Emir« schweigt

15. Januar 2020, 22:18 Uhr
Als »Emir« soll der Mann mindestens 20 IS-Kämpfer befehligt haben. FOTO: DPA

- Wie einer der muskelbepackten, vollbärtigen Dschihadisten aus den Propagandavideos wirkt der eher schmal gebaute Mann mit dem hohen Haaransatz und dem schon etwas schütteren Haar nicht. Doch der Syrer, der am diesem Mittwoch in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt geführt wird und beim Betreten des Saals sein Gesicht hinter einem Ordner verbirgt, soll als sogenannter Emir mindestens 20 Männer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommandiert haben. Die Anklage wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Der Umgang mit Waffen soll dem heute 33 Jahre alten Mann bereits gut vertraut gewesen sein, als er sich laut Anklage 2013 dem IS anschloss. Schon seit 2011 soll er im syrischen Bürgerkrieg in verschiedenen Rebellengruppen gegen die Regierung gekämpft haben. Als »Emir« des IS soll er in der Stadt Rakka zeitweise Befehlshaber in mindestens einem Stadtviertel gewesen sein, soll zwei Geiseln genommen haben und auch mit sogenannten religionspolizeilichen Aufgaben die Einhaltung der Scharia, des islamischen Rechts, durch die Zivilbevölkerung überwacht haben.

Damit ist der 33-Jährige, der im November 2018 in seinem Wohnort Kassel im Zusammenhang mit einer anderen Ermittlung festgenommen wurde, trotz der zahlreichen Islamistenverfahren am Frankfurter OLG ein Angeklagter, auf dessen mögliche Schilderung aus der Innenwelt des IS mancher Prozessbeobachter gespannt ist. Doch der Syrer schweigt. Dabei wirkt es zunächst, als denke er über die Argumente des Vorsitzenden Richters des OLG Staatsschutzsenats nach: »Nach meinem Dafürhalten - und ich mache das schon ein paar Jahre - ist es die beste Verteidigung, seine Schuld freimütig zu bekennen«, versucht der Richter ihn zu überzeugen. Zwar sei natürlich auch ein Geständnis am Ende der Beweisaufnahme etwas wert - »aber nicht mehr so viel wie am Beginn«, wird um eine mögliche Aussage gefeilscht.

Nach einem längeren Gespräch mit den Verteidigern lässt der 33-Jährige dann aber doch über seine Anwälte erklären, dass er »zunächst« keine Angaben zur Person und zur Sache machen wird.

Mit dem Eintritt in die Beweisaufnahme könnte sich also auch dieser Prozess hinziehen. Bislang sind 14 weitere Verhandlungstage angesetzt. Währenddessen steigt die Zahl der Verhandlungstage der beiden OLG-Staatsschutzsenate in derartigen Fällen immer weiter. »Noch nie hat es so viele Urteile und Hauptverhandlungstage gegeben wie 2019«, hatte OLG-Präsident Roman Poseck zum Jahreswechsel betont. Im vergangenen Jahr etwa beendeten die Richter sechs Verfahren mit einem Urteil und kamen dabei auf 69 Verhandlungstage. Im Jahr 2017 war noch an 54 Tagen verhandelt worden.

Personelle Herausforderung

Anklagen im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus bilden schon seit Jahren einen Schwerpunkt an diesem Gericht. »Die Islamisten-Verfahren sind eine große personelle Herausforderung für das Oberlandesgericht«, sagte Poseck. Durch IS-Rückkehrer könne es künftig noch zu einem weiteren Anstieg von Verfahren kommen.

Hinzukommen gerade bei Verfahren, in denen den Angeklagten Verbrechen etwa in Syrien oder im Irak zur Last gelegt werden, besondere Herausforderungen bei der Beweisaufnahme. Denn unmittelbare Augenzeugen, die vor Gericht aussagen können, sind eher selten. Stattdessen sind die Richter oft auf Protokolle von WhatsApp- und anderen Chats angewiesen oder auf Fotos oder Videos.

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