Hessen

Debatte über Kliniken und regionale Lebensmittel

Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag hat vom Land mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kritisierte gestern in Wiesbaden, Hessen vernachlässige seit mehr als 20 Jahren seine gesetzlichen Pflichten. Die Corona-Pandemie habe die Lage der Krankenhäuser weiter verschärft, sagte sie.
30. September 2020, 21:37 Uhr
DPA

Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag hat vom Land mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kritisierte gestern in Wiesbaden, Hessen vernachlässige seit mehr als 20 Jahren seine gesetzlichen Pflichten. Die Corona-Pandemie habe die Lage der Krankenhäuser weiter verschärft, sagte sie.

Die Kliniken müssten seit Jahren ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus den Behandlungen decken. »Das Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen«, sagte Sommer. »Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet.«

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) verteidigte die Gesundheitspolitik der Landesregierung. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser habe sich in den zurückliegenden drei Jahren deutlich verbessert. Das Land habe sein Engagement aufgrund der Corona-Pandemie nochmals verstärkt, sagte Klose und warf der Opposition vor, »funktionierende Strukturen schlechtmachen« zu wollen. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sehe insgesamt fast 270 Millionen Euro für die Pauschalförderung der Krankenhäuser vor. »Das sind rund 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.«

Christiane Böhm von der Linksfraktion forderte vom Land »konkrete qualitative Vorgaben« für die Krankenhäuser. Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün sagte, das Land sei für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. Die hessischen Krankenhäuser bräuchten keinen »pauschalen Geldregen«, sondern eine gezielte Förderung. Ein weiteres Thema im Landtag war die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln in Hessen. Die Nachfrage der Verbraucher steige immer mehr, sagte Agrarministerin Priska Hinz (Grüne). Das Land arbeite weiter daran, tragfähige Strukturen für eine regionale Versorgung in Hessen zu schaffen.

Die Ministerin verwies angesichts der Kritik der Opposition darauf, dass bereits sei dem Jahr 2014 an diesen Strukturen im Land gearbeitet werde. Damit gehe auch eine veränderte Förderpolitik einher. Mittlerweile gebe es in Hessen flächendeckend Ökomodellregionen. Rund 31 Millionen Euro setze die Landesregierung dafür ein. Die ersten drei hessischen Ökomodellregionen waren im Jahr 2015 anerkannt worden, eine davon ist die Wetterau. Die Agrarexperten der Regierungsfraktionen, Lena Arnoldt und Hans-Jürgen Müller, betonten bei dieser Strategie auch die Bedeutung der regionalen und mobilen Schlachtungen.

Knut John von der SPD-Fraktion bezeichnete die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als notwendig. Die schwarz-grüne Landesregierung handele aber viel zu spät und mit zu wenig Engagement. dpa

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