28. Juni 2019, 22:37 Uhr

Bundesrat gedenkt Lübckes

28. Juni 2019, 22:37 Uhr

Berlin/Kassel (dpa/HNA). Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beschäftigt eine Schmiererei an einer Baustellenplane in Berlin den Staatsschutz. Unbekannte Täter beschrifteten die Plane mit den Worten »Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht«, wie eine Polizeisprecherin am Freitag sagte. Die Polizisten entfernten den Schriftzug nach eigenen Angaben »nahezu gänzlich«. Der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Im nur wenige Kilometer entfernten Bundesrat hat Ratspräsident Daniel Günther zum gemeinsamen Eintreten für die Demokratie aufgerufen. »Wer Politikerinnen und Politiker ihrer Politik wegen angreift, der will auch den Untergang unseres Staates«, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident (CDU) am Freitag in der Länderkammer. Der Fall müsse daher einen Wendepunkt markieren.

Der Bundesrat gedachte mit einem kurzen Schweigen Lübckes, der am 2. Juni erschossen worden war. Unter Verdacht steht der geständige 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Günther sagte, der Staat müsse sich gegen Terrorismus jeglicher Art mit größter Konsequenz und Härte zur Wehr setzen. »Unsere zivile Gesellschaft muss sich Hetzern und Rufmördern entgegenstellen.« Die Hetzkampagne gegen Lübcke sei leider kein Einzelfall gewesen.

Der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel hat unterdessen die umstrittenen Reaktionen zweier Parteikollegen auf den Mordfall Lübcke verteidigt. Er wies darauf hin, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD vorgeworfen hatte, zum Teil das geistige Klima zu schaffen, in dem Walter Lübcke ermordet worden sei. Dies sei unerhört, sagte Hampel am Freitag im Deutschlandfunk.

Derweil hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ein Video des Neonazi-Netzwerks »Combat 18« als echt eingestuft. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums am Freitag auf Anfrage mit. In dem Video distanziert sich die Gruppe von Stephan E. Eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person erklärt darin mit verfremdeter Stimme, es handele sich um »eine Klarstellung« von »Combat 18«. Ein Medienbericht, wonach sich der Verdächtige im Mordfall Lübcke in den Reihen von »Combat 18« bewegt haben soll, sei falsch. Es war allerdings bereits zuvor bekannt geworden, dass der Medienbericht auf einer Verwechselung beruhen könnte.

Einem Bericht der »Welt am Sonntag« zufolge lagen dem Verfassungsschutz zu Stephan E. offenbar noch bis 2011 Erkenntnisse vor. E. wurde damals aus der völkisch-rassistischen Gruppe »Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung« ausgeschlossen, weil er seine Beiträge nicht mehr gezahlt haben soll. Nach Informationen des »Spiegel« soll Stephan E. in seinem Geständnis seine Tat als »Fehler« bezeichnet haben. Den Plan, Lübcke zu töten, habe er demnach schon vor längerer Zeit gefasst. Weder die Bundesanwaltschaft noch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich am Freitag zu den Berichten äußern.

Zum wiederholten Mal sind mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben versandt worden. Ein solches im Juni versandtes Schreiben sei bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag. Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, hatte im vergangenen Jahr Drohschreiben an ihre Privatadresse erhalten, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren. Darin wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richteten sich weitere der im Juni mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohschreiben an »Institutionen«, etwa gegen die Polizei, wie es hieß.

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