Hessen

Büdinger Stadthalle künftig tabu für Parteien

Die Büdinger Stadthalle ist künftig für Parteiveranstaltungen tabu. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Freitagabend für eine entsprechende Satzungsänderung, wie Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) mitteilte. Damit sollen sämtliche Parteien die Halle nicht mehr für ihre Veranstaltungen mieten können. Mit dem Schritt will die Kommune allerdings vor allem Treffen der rechtsextremen NPD verhindern, die in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen sowie für Unruhe in der Stadt gesorgt hatten. Die Stadt versuchte immer wieder, derartige Treffen zu verhindern. Sie scheiterte aber regelmäßig an den Gerichten, die auf das Gleichbehandlungsgebot verwiesen. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen.
25. Januar 2019, 22:23 Uhr
DPA

Die Büdinger Stadthalle ist künftig für Parteiveranstaltungen tabu. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Freitagabend für eine entsprechende Satzungsänderung, wie Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) mitteilte. Damit sollen sämtliche Parteien die Halle nicht mehr für ihre Veranstaltungen mieten können. Mit dem Schritt will die Kommune allerdings vor allem Treffen der rechtsextremen NPD verhindern, die in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen sowie für Unruhe in der Stadt gesorgt hatten. Die Stadt versuchte immer wieder, derartige Treffen zu verhindern. Sie scheiterte aber regelmäßig an den Gerichten, die auf das Gleichbehandlungsgebot verwiesen. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen.

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