14. Dezember 2018, 22:23 Uhr

Büdingen will Stadthalle nicht mehr für Parteien öffnen

14. Dezember 2018, 22:23 Uhr

Die Stadt Büdingen plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Damit will die Wetterau-Kommune insbesondere Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern, die in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hatte. »Der Ruf Büdingens leidet«, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) gestern. Mehrere Medien hatten zuvor von dem geplanten Verbot berichtet. Spamer zufolge soll der Magistrat nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf für die dafür nötige Satzungsänderung vorlegen. Dieser werde derzeit rechtlich geprüft. Ende Januar soll dann das Parlament darüber abstimmen.

In der Vergangenheit hatte die NPD mehrfach Veranstaltungen in Büdingen abhalten wollen, zuletzt kam sie hier im November zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte zuvor entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf die Anmietung der Halle habe und unter anderem auf das Gleichbehandlungsgebot verwiesen. NPD-Veranstaltungen machten auch aus Sorge vor aggressiven Gegendemonstranten ein großes Polizeiaufgebot nötig, sagte Spamer.

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