23. Juni 2020, 22:31 Uhr

»Brutalstmögliche Aushebelung«

23. Juni 2020, 22:31 Uhr
Günter Rudolph (SPD) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzhilfe. FOTO: DPA

Wiesbaden - Im Streit um die Corona-Finanzhilfen für Hessen sind Landesregierung und Opposition im Landtag heftig aneinandergeraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf Schwarz-Grün am Dienstag »Machtmissbrauch« und »brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten« vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, nannte die Pläne der Landesregierung einen »Wortbruch an den Hessen«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärte, die Opposition betreibe »billigen Populismus«.

Zuvor waren Gespräche zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und FDP über das geplante milliardenschwere Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gescheitert. CDU und Grüne kündigten als Konsequenz daraus an, mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit für den kreditfinanzierten Corona-Fonds schaffen zu wollen - ohne die Stimmen der Opposition.

Für die geplanten Finanzhilfen muss die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Dies ist in Ausnahmefällen möglich, etwa bei weitreichenden Krisen wie der Corona-Pandemie. Aus dem Corona-Sondervermögen sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Bislang ist im Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse jedoch verankert, dass sie nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Die Landesregierung ist also zumindest auf die Stimmen der SPD-Fraktion angewiesen. Diesen Zweidrittel-Passus will Schwarz-Grün nun tilgen und das Gesetz mit der einfachen Mehrheit der Regierungskoalitionen ändern.

In der Kontroverse um den Zeitplan zur vollständigen Öffnung der Kitas in Hessen hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf Kritik aus der Opposition reagiert. Rund 63 Prozent der Kinder würden bereits wieder in den Kitas betreut, sagte Klose am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. In Absprache mit den Trägern werden die Kindertagesstätten im Land dann vom 6. Juli an wieder vollständig öffnen und den Regelbetrieb aufnehmen. FDP-Fraktionschef René Rock mahnte dagegen an, die vollständige Kita-Öffnung früher zu veranlassen.

Die Pläne der Landesregierung für eine bessere Qualität und mehr Personal in den Kitas bezeichneten Rock und andere Oppositionspolitiker in der Aussprache im Plenum als nicht ausreichend. Der Sozialminister sagte dagegen, der Gesetzesentwurf werde in Zukunft für mehr Erzieher sorgen, sodass es auch mehr Zeit für jedes Kind gebe.

Außerdem stellte der Landtag gestern die Weichen für eine bessere Finanzierung der Pflegeschulen im Land. Gerade die Corona-Krise der vergangenen Monate habe gezeigt, wie wichtig es ist, Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen, erklärte Klose. Neben der reinen Schulgeldfreiheit sei aber auch eine angemessene räumliche Ausstattung für den theoretischen und praktischen Unterricht notwendig.

Zudem ergänzt Hessen wegen der Corona-Krise befristet das Hochschulgesetz. Mit der mit großer Mehrheit beschlossenen Regelung sollen die Hochschulen die Möglichkeit bekommen, bei Problemen mit Prüfungsfristen oder etwa der Anrechnung von Prüfungsleistungen flexible und rechtssichere Regelungen zu finden. Diese Ermächtigung ist bis Ende 2021 befristet und soll durch Rechtsverordnungen vor Ort umgesetzt werden können. dpa

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