02. Juli 2018, 20:01 Uhr

Beuth verteidigt »hessenDATA«

02. Juli 2018, 20:01 Uhr

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die umstrittene Analyseplattform »hessenDATA« des Staatsschutzes verteidigt. »Wir haben die Polizeiarbeit damit in ein neues Zeitalter gehoben«, sagte er am Montag bei einem Besuch des Polizeipräsidiums in Frankfurt. Das im Dezember eingeführte Programm ermögliche es den Ermittlern, in kurzer Zeit riesige Datenmengen an Informationen über Terrorverdächtige und mögliche Terroristen auszuwerten und so das Risiko von Anschlägen zu verringern.

Die SPD im Landtag sprach bereits während des Besuchs von einem Ablenkungsmanöver des Ministers im Vorfeld des bevorstehenden Untersuchungsausschusses. Dieser tritt am heute in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken auf den Weg gebrachten Gremium soll unter anderem Fragen des Datenschutzes und möglicher Mauscheleien bei der Beschaffung der Analysesoftware klären.

Denn die auf der Grundlage der Software »Gotham« von dem US-Unternehmen Palantir entwickelte Analysetechnik wurde erst im Februar ohne einen entsprechenden Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben, wie der Minister unumwunden einräumte. Er bezeichnete die Praxis als dabei rechtens. Denn der Auftrag habe nur von diesem Unternehmen ausgeführt werden können. Palantir stand allerdings im März unter Verdacht, Kontakte zu Cambridge Analytica unterhalten zu haben – bestritt dies aber. Cambridge Analytica hatte damals für das Wahlkampfteam des späteren US-Präsidenten Donald Trump unerlaubt die Daten von Millionen Facbook-Nutzern besorgt.

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