05. Februar 2020, 21:36 Uhr

HAUSHALTSÜBERSCHUSS

Besser als erwartet

05. Februar 2020, 21:36 Uhr

Wiesbaden - Hessens Landesregierung will gegen den Investitionsstau im Land vorgehen. Investitionen scheiterten derzeit meist nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlenden Kapazitäten etwa der Bauwirtschaft, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Wenn das Land mit Pauschalen für die Kommunen arbeite, gebe es zudem keine Probleme. Es hake jedoch bei Konjunkturprogrammen von Bund und der EU, bei denen das Land die Mittel nur weiterleite. Grund dafür seien oftmals komplizierte Vorgaben, an die Investitionsmittel gekoppelt sind.

Im vergangenen Jahr seien Landesmittel in Höhe von 125 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben worden, sagte Schäfer. Damit dieses Geld aber weiter eingesetzt werden könne, werde eine neue Investitionsrücklage des Landes eingerichtet. Zu diesen 125 Millionen Euro sollen aus dem Haushaltüberschuss des Landes vom vergangenen Jahr weitere 375 Millionen Euro in die neue zweckgebundene Rücklage fließen.

»Ein halbe Milliarde Euro reservieren wir somit für Investitionen. Das gab es in Hessen noch nie.«

Den Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro für 2019 erklärte der Finanzminister mit hohen Steuereinnahmen sowie weiter sinkenden Zinsen. Das Plus bei den Steuereinnahmen habe bei über 500 Millionen Euro gelegen. Die Zinsausgaben seien seit dem Jahr 2012 um rund ein Drittel gesunken. Ein weiterer Grund für die bessere Kassenlage sei, dass hohe Kapazitätsauslastungen und die anhaltend starke Arbeitskräftenachfrage es dem Land zunehmend erschwerten, das Geld für die vorgesehenen Investitionen und Personaleinstellungen auszugeben.

Statt der geplanten rund 100 Millionen sollen wegen der positiven Finanzlage nun 200 Millionen Euro zur Rückzahlung alter Schulden eingesetzt werden, kündigte Schäfer an. Zudem werde das Volumen der Konjunkturausgleichsrücklage um 280 Millionen auf 350 Millionen Euro erhöht. Diese Rücklage ist nach Angaben des Ministers ein Element der Schuldenbremse. »Diese Rücklage darf ausschließlich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eingesetzt werden«, erklärte der Minister.

Neben der Stärkung der Rücklagen sei 2019 auch auf das Alterssparbuch Hessen eingezahlt worden, um sich für künftige Pensionszahlungen zu wappnen. Durch die Haushaltsverbesserung sei die Summe nun um insgesamt 334 Millionen auf rund 4,2 Milliarden Euro angestiegen. Schäfer zeigte sich optimistisch, dass es keinen deutlichen Konjunktureinbruch geben wird.

Der Bund der Steuerzahler Hessen forderte die schwarz-grüne Koalition dagegen auf, den massiven Haushaltsüberschuss für die finanzielle Entlastung der Bürger und einen ambitionierteren Altschuldenabbau zu verwenden.

Auch die Landtagsopposition äußerte deutliche Kritik. »Schwarz-Grün ist die eigentliche Investitionsbremse in Hessen«, erklärte der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß. Die Investitionsrücklage sei völlig überflüssig, da die investiven Haushaltsreste sowieso in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten. Auch der Finanzexperte der Linken-Fraktion, Jan Schalauske, kritisierte, dass es die Koalition wie schon in den vergangenen Jahren versäumt habe, den Investitionsstau aufzulösen. dpa

Das Haushaltsergebnis der hessischen Landesregierung liegt um rund 1,5 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Plan. Vor allem höhere Steuereinnahmen von 531 Millionen Euro haben nach Angaben des Finanzministeriums zu dem kräftigen Plus im vergangenen Jahr beigetragen. Dazu kamen geplante, aber nicht eingesetzte Mittel für Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 241 Millionen und 146 Millionen Euro. Die nicht abgerufene Investitionsmittel beliefen sich auf 124 Millionen Euro. Weiterhin profitierte Finanzminister Thomas Schäfer von geringeren Ausgaben für Flüchtlinge, sinkenden Zinszahlungen sowie gesteigerten eigenen Verwaltungseinnahmen. Diese Posten machten in der Summe 414 Millionen Euro aus. dpa

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