23. Dezember 2019, 18:36 Uhr

Schmerzensgeldprozess

Beide Seiten gehen in Berufung

Das Landgericht Gießen hat einer Familie nach einem Behandlungsfehler am Uniklinikum Gießen 800 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Nun haben beide Seiten Berufung eingelegt.
23. Dezember 2019, 18:36 Uhr

Es war die höchste Schadensersatzsumme, die ein deutsches Gericht in einem solchen Fall bisher verhängt hat: Im November war der Familie eines 23 Jahre alten Mannes nach einem schweren Behandlungsfehler am Universitätsklinikum Gießen ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 000 Euro zugesprochen worden. Bei einem Routineeingriff waren die Schläuche eines Beatmungsgeräts falsch eingesteckt worden. Während der Operation wurde der junge Mann mit zu wenig Sauerstoff versorgt; dabei erlitt er irreversible Hirnschäden. Nun haben beide Seiten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bis Mitte Februar müssen diese Berufungen beim Oberlandesgericht Frankfurt begründet werden,

Der Fall des damals 17 Jahre alten Gießeners liegt bereits sechs Jahre zurück. Mitte 2013 war es bei einem Routineeingriff zu dem schweren Fehler gekommen. Der Jugendliche hatte sich beim Fußballspielen in Gießen eine Nasenverletzung zugezogen. Im Uniklinikum rieten die Ärzte der Familie laut Aussage der Mutter zu einer Operation - obwohl es sich nur um einen knöchernen Riss gehandelt habe, hatte sich die Mutter gegenüber dieser Zeitung erinnert.

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen spielen die Folgen des Behandlungsfehlers eine große Rolle. »Die Beeinträchtigungen für den jungen Mann sind so schwer, das ist kaum vorstellbar und sehr gravierend«, hatte Alexander Schmitt-Kästner, Richter am Landgericht Gießen, nach der Urteilsverkündung erklärt. Der heute 23-Jährige habe »seine Persönlichkeit eingebüßt« und werde wohl immer auf fremde Hilfe angewiesen sein. »Er ist sehr jung und hat sein gesamtes Leben noch vor sich«, hatte Schmitt-Kästner betont. Hinzu kam, dass der Fehler, der bei einem Routineeingriff und nicht bei einer komplizierten Operation geschehen war, nie hätte passieren dürfen, wie Richterin Beate Bremer betont hatte.

Ausgleich statt Sanktion

Welcher Betrag angemessen ist, hängt außerdem mit ähnlich gelagerten Urteilen anderer Gerichte zusammen. Das Landgericht Aurich in Ostfriesland hatte beispielsweise einem zwölfjährigen Kläger im November 2018 ebenfalls ein Schmerzensgeld von 800 000 Euro zugesprochen. Der Junge war im Alter von fünf Jahren medizinisch falsch behandelt worden. Nach einer zu spät erkannten, schwer verlaufenden Komplikation bei einer Hirnhautentzündung mussten dem Kind beide Unterschenkel amputiert und die rechte Kniescheibe entfernt werden.

Bei den 800 000 Euro handelt es sich um Schmerzensgeld. Völlig losgelöst davon sind die Kosten für die weitere Behandlung, die Pflege oder mögliche Umbauarbeiten, die wegen des gesundheitlichen Zustands des jungen Mannes nötig sein könnten. Diese Kosten muss die Versicherung des Uniklinikums zusätzlich tragen. In der deutschen Rechtskultur gilt das Schmerzensgeld als Ausgleich für die Beeinträchtigungen eines Betroffenen - und nicht als Sanktion oder Strafschadensersatz wie in Amerika.

Gegenüber dieser Zeitung bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt, dass beide Seiten des Verfahrens in Berufung gegangen sind. Es geht vor allem um die Höhe des Schmerzensgeldes: Der Anwalt der Familie des jungen Mannes, Dr. Burkhard Kirchhoff, sagt, er fordere für seine Mandanten eine höhere Summe. Der Weilburger gilt als Experte für Behandlungsfehlerprozesse. Nach dem Urteil im November hatte er sich noch zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig die Versicherung der Uniklinik scharf kritisiert: Sie habe der Familie in den ersten Jahren nur eine niedrige Schadensersatzsumme gezahlt. Erst später habe es ein Vergleichsangebot in Höhe von 500 000 Euro gegeben. Kirchhoff hatte damals abgelehnt - und mehr gefordert. Auf Nachfrage dieser Zeitung teilte das Uniklinikum mit, »dass wir wie in anderen laufenden Verfahren auch in diesem Fall keine Auskünfte erteilen werden«.

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