01. März 2016, 14:09 Uhr

Bei Kommunalwahl Blick nach oben

Gießen (gäd/bb). Bei einer Kommunalwahl sollte die Arbeit der Politiker auf lokaler Ebene auf dem Prüfstand stehen. Das ist aber oft nicht der Fall, insbesondere dann, wenn eine bundesweite Debatte die lokalen Themen überlagert. Welche Rolle vor der Kommunalwahl am 6. März in Hessen die Flüchtlingspolitik spielt, darüber befragten wir Prof. Dr. Eike-Christian Hornig von der Justus-Liebig-Universität in Gießen.
01. März 2016, 14:09 Uhr

Welche Bedeutung hat die Kommunalwahl über die Gemeindegrenzen hinaus?

Eike-Christian Hornig: Bei Kommunalwahlen stehen häufig tatsächlich lokale Themen im Vordergrund, sodass es immer etwas schwierig ist, die Ergebnisse und Parteienstärken zu addieren und zum Beispiel auf die Landesebene zu übertragen. Dennoch zeigen sich bei Kommunalwahlen auch grundlegende Entwicklungen, wie der Rückgang der Wahlbeteiligung, die durchaus von übergeordneter Bedeutung sind und auf Fragen der Revitalisierung der repräsentativen Demokratie hinweisen.

Spielen lokale Themen überhaupt noch eine Rolle? Oder überlagert die Flüchtlingsdebatte alles?

Hornig: Lokale Themen spielen eine deutliche Rolle bei Kommunalwahlen, allerdings kann die Flüchtlingsdebatte dies teilweise überlagern, nämlich wenn Protestwähler die Wahl nutzen, um die Bundespolitik abzustrafen. Da können die lokalen Amtsträger eine noch so gute Arbeit gemacht haben.

Wie könnten denn die Parteien in den Kommunen Themen setzen und publizieren, die den Blick mehr aufs lokale Geschehen lenken?

Hornig: Das ist eine sehr schwierige Frage. Da die Menschen in der Regel viele überregionale Medien konsumieren, stehen bei ihnen auch überregionale Themen im Vordergrund. Dennoch können Parteien lokal durch Veranstaltungen und vor allen Dingen durch starke Verbindungen in die Gesellschaft Informationen von da empfangen und zugleich dorthin zurückkommunizieren. Dies gelingt aber den Volksparteien noch besser als den kleinen Parteien.

Für wen ist die Wahl in erster Linie ein Stimmungstest? Für Schwarz-Grün in Wiesbaden oder für Schwarz-Rot in Berlin?

Hornig: Das kommt darauf an. Überlagert die Flüchtlingsdebatte viele Wahlentscheidungen, dann geht es auch um die Rolle der Bundesebene. Ist dies nicht der Fall, werden wohl eher kommunale Themen im Vordergrund stehen. Die Politik der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden scheint mir hier allerdings nicht auf der Tagesordnung zu stehen.

Es werden starke Zugewinne für die AfD erwartet. Profitiert die Partei thematisch einzig von der Flüchtlingsdebatte? Und falls ja, ist die AfD die einzige Partei, die davon profitiert?

Hornig: Die AfD nimmt in der Flüchtlingsdebatte schon fast eine radikale Position ein, Stichwort: Schießbefehl an der Grenze auf Flüchtlinge. Dennoch könnte sie auch bei der Kommunalwahl für einige Protestwähler attraktiv sein. Es kann aber auch sein, dass die Partei mit ihrer Radikalisierung Wählerinnen und Wähler wieder verliert, sodass sich deren Protest in einer Wahlenthaltung ausdrückt.

Eike-Christian Hornig ist Professor am Fachbereich Politikwissenschaften der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Einer seiner Schwerpunkte ist die Demokratieforschung.



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