26. Juli 2018, 22:32 Uhr

Bedrohung weiter hoch

26. Juli 2018, 22:32 Uhr
Islamistisch, rechts, links – politische oder religiöse Extremisten halten den Verfassungsschutz in Atem. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Die größte Gefahr für die Sicherheit in Hessen geht nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth weiterhin von Islamisten aus. »Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist real«, warnte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Speziell für den Kampf gegen Islamisten, aber auch gegen Rechtsextremisten, sei das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) personell gestärkt worden. Bis 2019 sind 370 Planstellen vorgesehen, mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2000. Die Gesamtzahl der Extremisten in Hessen beziffern die Experten für 2017 mit 13 500 – rund 400 mehr als ein Jahr zuvor. Beuth stellte am Donnerstag gemeinsam mit LfV-Präsident Robert Schäfer den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Kernpunkte:

Rechtsextremismus: Beim Verfassungsschutz waren im vergangenen Jahr mehr Rechtsextremisten aktenkundig als 2016. Die Zahl stieg von 1335 auf 1465 Männer und Frauen. Als Grund nannte Beuth, dass inzwischen mehr Erkenntnisse zur Reichsbürger-Szene vorlägen. Ihr werden in Hessen rund 1000 Menschen zugerechnet. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht an. Verfassungsschutz-Chef Robert Schäfer sieht in der rechtsextremistischen Szene Hessens »das Potenzial für schwerste Straf- und Gewalttaten«. Seine Behörde beobachte die verschiedenen Organisationen genau.

Combat 18: Als ein Beispiel für das Gefahrenpotenzial, aber auch die Effizienz der Sicherheitsbehörden nannte Schäfer die nach seinen Worten »internationale rechtsterroristische« Gruppierung »Combat 18«. Die Ziffern stehen für die Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet, der Name bedeutet in etwa »Kampftruppe Adolf Hitler«. Zwölf Mitglieder, darunter auch Menschen mit Wohnsitz in Hessen, waren im Herbst nahe der deutsch-tschechischen Grenze mit Munition im Gepäck aufgegriffen worden. Laut Schäfer kamen die Neonazis von einem Schießtraining zurück. »Es folgten Ermittlungen, ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.« Laut Verfassungsschutzbericht »ist davon auszugehen, dass zumindest bei einem Teil« der Anhänger von »Combat 18« in Deutschland eine Gewaltbereitschaft besteht.

Identitäre Bewegung: Die Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung nahm erneut zu, wie der Verfassungsschutz beobachtet hat. Das Landesamt schätzt die Zahl der Anhänger hessenweit auf rund 80, 2016 waren es etwa die Hälfte. Die Organisation gebe sich nach außen hin »frech, modern und intellektuell« und versuche, gezielt junge Menschen anzuwerben, warnte Schäfer.

Islamismus: Die Experten beim Nachrichtendienst zählten 2017 – wie bereits im Vorjahr – 4170 Islamisten in Hessen, darunter 1650 Salafisten. Als einen wichtigen Schlag gegen die Szene bezeichnete Beuth das Verbot des Almadinah Islamischen Kulturvereins der Kasseler Medina-Moschee im März vergangenen Jahres. Obwohl Salafisten im Land weniger Präsenz zeigten als in den Vorjahren, seien sie nach wie vor aktiv. »Die salafistische Szene verändert sich.«

Linksextremismus: Innenminister Beuth warnte davor, den Linksextremismus als »guten Extremismus« abzutun. Es verursache hohe volkswirtschaftliche Schäden, wenn etwa Autos angezündet werden. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer leben 2570 Linksextremisten in Hessen.

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