22. November 2018, 21:00 Uhr

Forstämter

Auf dem Holzweg

Vom 1. Januar an wird der Verkauf aus hessischen Wäldern nur noch zu einem geringen Teil über die staatlichen Forstämtern abgewickelt. Warum ist das so und welche Konsequenzen hat das für die Waldbesitzer?
22. November 2018, 21:00 Uhr
Kommunen müssen den Holzverkauf aus ihren Wäldern künftig selbst organisieren. (Foto: dpa)

In den kommunalen oder privaten Wäldern Hessens wird sich mit Beginn des neuen Jahres Gravierendes ändern. Die staatlichen Forstämter geben weitgehend die Vermarktung des Rundholzes aus kommunalen und privaten Wäldern auf. Holz aus dem Staatsforst ist davon ausgenommen.

Das für den Forst zuständige Umweltministerium sieht sich zu diesem weitreichenden Schritt gezwungen. Der Grund ist eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Die Behörde hatte 2015 ein Verbot verschärft, das den gemischten Verkauf von Holz aus Staatswald, kommunalem Wald sowie Privatwald verbietet. Was die Betroffenen vor große Probleme stellt. Denn nun müssen die Kommunen diesen Verkauf selbst organisieren.
»Ohne forstliches Fachpersonal werden die Kommunen mangels Know-how den Holzverkauf weder einzeln für sich noch im Zusammenschluss in einer Vermarktungsorganisation stemmen können«, erklärt Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Die große Schwierigkeit sei, ausreichendes Fachpersonal kurzfristig zu bekommen, das die Vermarktungsstrukturen, Marktteilnehmer und die Entwicklung der Marktpreise kennt. »Im Übrigen ist die Schaffung interkommunaler Vermarktungsstrukturen kurzfristig nur äußerst schwer umzusetzen, da die erforderlichen Organisationen gegründet werden und die Gremien der Kommunen diesen Plänen auch zustimmen müssen.«

Das hessische Umweltministerium argumentiert, aus kartellrechtlichen Gründen müsse mehr Wettbewerb auf dem hessischen Holzmarkt geschaffen werden. Daher werde Hessen Forst aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern über 100 Hektar aussteigen. Allerdings wird diese Pflicht unterschiedlich bewertet. Denn das Land Baden-Württemberg hatte gegen die Entscheidung des Kartellamtes geklagt. Zwar unterlag es vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, der Bundesgerichtshof stoppte aber das Verfahren im Juni.

Die höchstrichterliche Entscheidung erging allerdings nicht in der Sache, sondern wegen formaler Gründe: Das Kartellamt hätte seine Forderung schon bei einer früheren Vereinbarung vom Dezember 2008 geltend machen können, denn schon da seien wesentliche Tatsachen bekannt gewesen, die die Behörde 2015 nachträglich geltend machen wollte. Hierbei geht es um die Festlegung von nur noch 100 Hektar statt der ursprünglich vereinbarten 3000.

Besteht also somit gar keine Notwendigkeit mehr, den Holzverkauf umzustrukturieren? Doch, sagt das hessische Umweltministerium: »Das Kartellamt hält gegenüber Hessen die Forderung aufrecht für mehr Wettbewerb am Holzmarkt zu sorgen.« Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass das Bundeskartellamt im Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg inhaltlich zumindest durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde.

»Angesichts dieser Umstände ist das Land offenbar nicht bereit, das Risiko weiterer Aktivitäten des Bundeskartellamts, ein daran anknüpfendes gerichtliches Verfahren und parallel dazu noch das Risiko von kartellrechtlichen Schadensersatzklagen einzugehen«, ist Schelzkes Einschätzung.

Der schwarze Peter liegt jetzt also bei den Kommunen, die die kurze Frist zur Umsetzung der Reform beklagen. Sie sehen derzeit quasi den Wald vor lauter Bäumen nicht. Andererseits schwebt dieses Damoklesschwert ja schon seit gut drei Jahren über Städten und Gemeinden. Haben diese geschlafen?

Nein, meint Schelzke. Seit 2015 habe es wiederholte Hinweise und Nachfragen der kommunalen Spitzenverbände und des hessischen Waldbesitzerverbandes in dieser Frage gegeben. Das Ministerium habe regelmäßig auf die seiner Meinung nach kartellkonformen Zustände in Hessen verwiesen. Belastbare Informationen über die Zukunft der Holzvermarktung hätten den Kommunen erst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Juni zur Verfügung gestanden. »Von einem Verschlafen der Kommunen kann mithin keine Rede sein«, sagt Schelzke.

Die Abgabe von Aufgaben wird natürlich auch auf die Personalsituation bei Hessen Forst Auswirkungen haben – auch wenn das Umweltministerium erklärt, die Beschäftigten hätten noch deutlich mehr Aufgaben als den Holzverkauf. »Trotzdem ist zu erwarten, dass sich die Arbeitskapazität beim Landesbetrieb Hessen-Forst anpassen wird. In welchem Umfang, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest«, heißt es aus Wiesbaden. Dabei würden sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten – wie zum Beispiel Personalüberlassungen an die neuen Vermarktungsgesellschaften auf freiwilliger Ebene – angestrebt.

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