26. Februar 2020, 22:27 Uhr

Attac weiter nicht gemeinnützig

26. Februar 2020, 22:27 Uhr

Kassel/Frankfurt - Das Netzwerk Attac hat im Kampf gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit eine Niederlage erlitten. Das Hessische Finanzgericht wies am Mittwoch eine Klage der Globalisierungskritiker ab. Den Ausschlag gaben Kampagnen, mit denen Attac beispielsweise gegen ein Sparpaket der Bundesregierung und Hartz IV Position bezog. » Das Gericht ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle Aktionen einem vorrangigen übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten, sondern der Kläger darüber hinaus politische Forderungen aufgestellt hat«, sagte der Vorsitzende Richter Helmut Lotzgeselle.

Das Frankfurter Finanzamt hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil das Netzwerk zu politisch sei. Ohne Gemeinnützigkeit können Geldgeber ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Für das Netzwerk ist das ein schwerer Schlag, weil es sich zum Großteil über Spenden finanziert.

Vorgaben des Bundesfinanzhofs

Lotzgeselle machte mehrfach deutlich, dass die Entscheidung nicht den eigenen Überzeugungen entspricht, sondern durch enge Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) zustande kam. Der hatte 2019 eine anderslautende Entscheidung der Kasseler Richter kassiert und zurückverwiesen: Die Beeinflussung der öffentliche Meinung im eigenen Sinn sei keine politische Bildungsarbeit und nicht gemeinnützig. Diese Entscheidung des BFH sei mit »heißer Nadel« gestrickt, erklärte Lotzgeselle.

Was kommt? »Wir gehen in Revision und notfalls auch vor das Verfassungsgericht«, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. dpa

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