19. November 2019, 20:22 Uhr

Anklage zugelassen

19. November 2019, 20:22 Uhr

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A. saß von Ende April 2017 an für gut ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Der Fall hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Franco A. ist weiterhin Bundeswehrsoldat, darf aber keine Uniform tragen. Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge, die Ende 2017 erhoben und nun so zugelassen wurde, soll Oberleutnant Franco A. in seinen Aufzeichnungen Politiker wie Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Erst Mitte September war ein Freund von Franco A. vom Landgericht Gießen verurteilt worden, weil er Bundeswehrmunition und Sprengkörper für ihn aufbewahrt hatte. Nach Überzeugung der Richter übernahm er die Gegenstände im April 2017 in Offenbach und lagerte sie in seinem Zimmer in einem Studentenwohnheim in Friedberg. Der Mann geht gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung vor.

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