17. Juni 2019, 22:28 Uhr

Al-Wazir sieht Potenzial im Umland

17. Juni 2019, 22:28 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Frankfurt platzt aus allen Nähten, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Nun stellt der Wirtschaftsminister eine Idee vor: Im Umland der Großstadt könnten Wohnungen für Hunderttausende entstehen. Die Opposition ist skeptisch und wittert ein PR-Projekt. Für mehr bezahlbaren Wohnraum rund um Frankfurt will Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Nachbargemeinden stärker ins Boot holen. »Meine Idee ist der ›Große Frankfurter Bogen‹. Ich meine damit das Gebiet im Umkreis von höchstens 30 Zugminuten um den Frankfurter Hauptbahnhof«, sagte er am Montag im Landtag in Wiesbaden. In diesem Umkreis gebe es Flächenpotenziale in der Größenordnung von bis zu 200 000 Wohnungen.

Er wolle nach der Sommerpause mit den Städten über diese Idee reden, kündigte Al-Wazir an. Die Landesregierung wolle zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln. »Und da legen wir auch finanziell was drauf«, sagte der Minister. Eigens für die Städte und Gemeinden in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main stelle das Land mit dem Programm »Nachhaltiges Wohnumfeld« vom nächsten Jahr an 35 Millionen Euro zur Verfügung. Konkret solle der Bogen von Hochheim bis Langenselbold, Friedberg bis Egelsbach, Groß-Karben bis Groß-Gerau sowie von Rüsselsheim bis Hanau reichen. »Fast die Hälfte des Flächenpotenzials können wir realisieren, indem wir mit Innenentwicklung Lücken füllen. Boden ist ein nicht vermehrbares Gut, mit dem wir weiterhin sorgsam umgehen müssen«, sagte Al-Wazir. Für die Bebauung sollten Flächen entlang der Schienenstrecken für S- und Regionalbahn bevorzugt werden und so eine Siedlungsplanung überwunden werden, die sich in erster Linie an Straßen orientiert.

Nur eines von vielen Instrumenten

»Die Züge sind heute schon rappelvoll«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders. Gleichzeitig müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. Al-Wazir habe es verpasst, den Menschen die Angst zu nehmen, dass dort Trabantenstädte entstehen. Außerdem sei verpasst worden, den ländlichen Raum zu stärken und so Ballungsgebiete zu entlasten. Die Umlandkommunen würden sich schon heute gegen eine Vereinnahmung durch Frankfurt wehren, sagte Elke Barth (SPD). »Glauben Sie ernsthaft, dass diese Gemeinden da mitmachen?« Das Projekt sei eine PR-Aktion und erwecke den Eindruck, es habe bisher keine Regionalplanung gegeben.

Der »Große Frankfurter Bogen« soll laut Al-Wazir nur eines von mehreren Instrumenten sein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Wir setzen alle Hebel in Bewegung. Und wir haben eine Menge Hebel«, sagte der Minister. So wolle das Land bis 2024 rund 2,2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereitstellen. »Noch nie gab es in Hessen mehr Geld für Wohnen«, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 25 000 Wohnungen genehmigt worden. Ab Juli solle die Mietpreisbremse in 31 statt bisher 16 Kommunen gelten.

Die Abgeordneten des hessischen Landtags bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Außer den Diäten steigen auch die Pauschalen für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Bürokosten. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP wurde am Montag im Landtag in Wiesbaden ein entsprechendes Gesetz verabschiedet - als letzter Punkt der Tagesordnung am Abend.

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