09. Juli 2020, 20:08 Uhr

AfD will gegen Sondervermögen Klage einreichen

09. Juli 2020, 20:08 Uhr

Wiesbaden - Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der dpa. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht ausgeschlossen, das Vorgehen des Landes bei Hessens Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. dpa

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