26. Januar 2017, 22:20 Uhr

Abschiebungen großes Thema

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat für kräftigen Streit im hessischen Landtag gesorgt. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte gestern im Wiesbadener Parlament auf Kritik der Opposition, Asylbewerber ohne Bleiberecht sollten zurückgeführt werden. »Das dient auch dem gesellschaftlichen Frieden.« Nach der Bewertung der Bundesregierung gebe es in Afghanistan auch sichere Regionen. Dieser Einschätzung schließe er sich an, erklärte Beuth. Abgeordnete der Linken und der SPD hatten einen Abschiebestopp gefordert. Auch der Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Mathias Wagner, betonte, er sei gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die einzige Stelle, die das dauerhaft verhindern kann, sei jedoch die Bundesregierung.
26. Januar 2017, 22:20 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat für kräftigen Streit im hessischen Landtag gesorgt. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte gestern im Wiesbadener Parlament auf Kritik der Opposition, Asylbewerber ohne Bleiberecht sollten zurückgeführt werden. »Das dient auch dem gesellschaftlichen Frieden.« Nach der Bewertung der Bundesregierung gebe es in Afghanistan auch sichere Regionen. Dieser Einschätzung schließe er sich an, erklärte Beuth. Abgeordnete der Linken und der SPD hatten einen Abschiebestopp gefordert. Auch der Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Mathias Wagner, betonte, er sei gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die einzige Stelle, die das dauerhaft verhindern kann, sei jedoch die Bundesregierung.

Hessens schwarz-grüne Landesregierung hat noch Diskussionsbedarf in der Frage, ob die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten für abgelehnte Asylbewerber gelten sollen. Beuth sagte gestern im Landtag: »Wir arbeiten dran.« Bedenken gibt es vor allem bei den Grünen. Die oppositionelle FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Reform des Verfassungsschutzes in Hessen wird laut einem Vorwurf der Opposition im Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung verschleppt. Nach »vollmundigen Ankündigungen« von Innenminister Beuth zur Vorlage von Gesetzentwürfen gelte nun: »Still ruht der See«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, gestern im Plenum Wiesbaden. Dabei gebe es dringenden Handlungsbedarf. »Die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex haben erhebliche Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle sowie bei Einsatz und Führung von V-Leuten gezeigt«, sagte Rudolph.

Auch die Umsetzung der EU-Datenschutzreform in hessisches Recht beschäftigte den Landtag. Nach Einschätzung Beuths stellt sie eine vorrangige Aufgabe dar. Beuth begründete dies gestern damit, dass die Reform ab Mai 2018 gilt und nationales Recht verdrängt. Die Landesregierung arbeite daran, bis zu diesem Zeitpunkt ein Gesetzespaket vorzulegen, das mit der EU-Gesetzgebung konform sei. Zuvor hatte die Opposition die Landesregierung heftig kritisiert, weil ihre Stellungnahme zum Bericht des Datenschutzbeauftragten von 2014 zu viel Zeit beansprucht habe.

In Hessen sollen Realschüler in Zukunft auch dann studieren können, wenn sie zuvor eine Berufsausbildung absolviert haben und kein Abitur vorweisen können. Der Landtag befasste sich am Donnerstag in Wiesbaden mit dem Modellversuch, der die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen soll. Seit diesem Wintersemester können sich Facharbeiter an Hessens Hochschulen immatrikulieren, sofern ihr Notendurchschnitt mindestens 2,5 beträgt und sie nach der Realschule eine dreijährige Ausbildung absolviert haben. 80 Realschüler nutzten diese Möglichkeit und schrieben sich an 37 verschiedenen Studiengängen ein, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) gestern in Wiesbaden. 61 neue Studierende lernten im Zuge des Modellversuchs an den hessischen Fachhochschulen.

Die hessischen Beamten im Strafvollzug bekommen künftig mehr Geld. Der Wiesbadener Landtag beschloss gestern in zweiter Lesung, die monatliche Zulage rückwirkend zum Jahresbeginn um rund 30 Prozent auf 131,20 Euro zu steigern.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abschiebungen
  • Asylbewerber
  • Bleiberecht
  • Boris Rhein
  • CDU
  • FDP-Fraktion
  • Hessischer Landtag
  • Peter Beuth
  • Realschüler
  • SPD
  • SPD-Fraktion
  • Still GmbH
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen