13. März 2018, 21:33 Uhr

Änderungen bei Reform gefordert

13. März 2018, 21:33 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stehen wegen ihrer geplanten Reform des hessischen Verfassungsschutzes weiter massiv in der Kritik. Nach Einschätzung der SPD-Innenexpertin Nancy Faeser kann der Gesetzentwurf nur dann mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden, wenn er maßgeblich geändert wird. Unter anderem würden die Befugnisse der Verfassungsschützer viel zu stark ausgeweitet, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden. Dies gelte etwa für die geplanten »Online-Durchsuchngen« mit Späh-Software und Wanzen in Wohnräumen.

»Liegt eine akute Gefahr vor, dann sind die Ermittlungen Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes«, erklärte Faeser. Für die Arbeit beider Ermittlungsbehörden sehe das Grundgesetz völlig zurecht das Trennungsgebot vor. Für Terrorabwehr seien die Befugnisse der Polizei zuletzt erweitert worden.

Mit ihren Änderungsvorschlägen zum neuen Verfassungsschutzgesetz will die SPD-Fraktion außerdem die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag deutlich stärken. »Der NSU-Ausschuss hat ergeben, dass wir mehr rechtsstaatliche Überwachung brauchen«, sagte Faeser. Sie forderte zudem eine Whistleblower-Regelung, mit der sich Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes direkt an die parlamentarische Kontrollkommission wenden können.

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