21. Oktober 2020, 21:08 Uhr

A49-Verträge: Bundes-Grüne drohen mit Klage

21. Oktober 2020, 21:08 Uhr

Berlin/Wiesbaden - Im Streit um den Ausbau der A49 in Hessen wollen die Bundes-Grünen notfalls per Klage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten Projekts erwirken. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Minister für Milliarden-verträge unterzeichnet hat«, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem »Tagesspiegel« Berlin. Schon aus den nicht geschwärzten Teilen des Vertrages werde deutlich, dass der Bund den Vertrag einer öf-fentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zur A49 umgehend kündigen könne. »Fakt ist: Nicht das Land Hessen kann das ÖPP-Projekt A49 jetzt stoppen, sondern nur der Bund«, meinte Kindler. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Andreas Scheuer
  • CSU
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos