04. Mai 2012, 18:38 Uhr

Stadt verbietet Protest von »Blockupy«

Frankfurt (lhe). Die Stadt hat die kapitalismuskritischen Protesttage »Blockupy« am Himmelfahrtswochenende verboten.
04. Mai 2012, 18:38 Uhr
Das Protestcamp der "Occupy"-Bewegung an der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Innenstadt. (Foto: dpa)r

»Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar«, heißt es in einer Mitteilung der Stadt am Freitag. Die Anmelder der Protesttage vom 16. bis 19. Mai kündigten an, gegen das Verbot zu klagen.

Geplant sind eine Blockade des Bankenviertels und eine Demonstration am 19. Mai. Damit wollten verschiedene linke Gruppen sowie die »Occupy«-Bewegung und Attac gegen das Krisenregime der EU protestieren.

»Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird«, begründete Oberbürgermeisterin Petra Roth das Verbot laut Mitteilung. »Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt zugemutet werden kann.«

»Wenn 40 000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann«, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank laut Mitteilung. Auf Alternativvorschläge hätten sich die Veranstalter jedoch nicht eingelassen. Daher sei das Verbot notwendig geworden.

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