14. Februar 2008, 17:46 Uhr

Wirtschaftsdezernent für Senkung der Gewerbesteuer

Frankfurt (lhe). Nach dem beschlossenen Umzug der Deutschen Börse ins benachbarte Eschborn hat sich Frankfurts Wirtschaftsdezernent Boris Rhein für eine Senkung der Gewerbesteuer in der Finanzmetropole ausgesprochen.
14. Februar 2008, 17:46 Uhr

»Wir können diesen Hebesatz nicht beibehalten«, sagte Rhein am Mittwoch bei einem »Frühstücksgespräch« der Frankfurter Volksbank. Künftig werde die Höhe der Gewerbesteuer beim Standortwettbewerb der Metropolen in Deutschland eine immer wichtigere Rolle spielen.

Mit einem Hebesatz von 460 Punkten liegt Frankfurt mit an der Spitze, Eschborn hat lediglich einen Satz von 280 Punkten. Die Deutsche Börse will mit dem Umzug von 2000 Beschäftigten vom traditionsreichen Frankfurter Stammsitz ins wenige Kilometer entfernte Eschborn Millionen von Euro an Gewerbesteuer sparen (die WZ berichtete). Frankfurt verliert durch den Abzug des DAX-Unternehmens nach Schätzungen pro Jahr 100 Millionen Euro Einnahmen.

Rhein betonte jedoch, dass Hessens größte Stadt angesichts ihrer besonderen Aufgaben als Zentrum beim Gewerbe-Steuersatz nicht mit Eschborn konkurrieren könne. Es dürfe keinen Wettbewerb in der Region mit einer »Spirale nach unten« geben.

Der 36-jährige Rhein, der als designierter neuer Frankfurter CDU-Chef gilt, stellte sich hinter die Forderung nach einer Gebietsreform mit der Bildung eines Stadtkreises im Rhein-Main-Gebiet. Eine schnellere Reform könne jedoch eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs bringen, der derzeit in Hessen die »Kernstadt Frankfurt« klar benachteilige. Vorbild müsse dafür Nordrhein-Westfalen sein, sagte Rhein.

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