03. September 2013, 18:48 Uhr

Wahl-Abc: A bis C

  Hier erklären wir die wichtigsten Begriffe zur Bundestagswahl. Diesmal die Buchstaben A bis C.
03. September 2013, 18:48 Uhr

A wie Abgeordnete

Der Job ist begehrt: Mehr als 3500 Kandidatinnen und Kandidaten von 34 Parteien bewerben sich bei der Bundestagswahl am 22. September um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch nur für mindestens 598 geht dieser Traum in Erfüllung. 299 Abgeordnete werden direkt gewählt, das Mandat erhält, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, weitere 299 ziehen über die Landeslisten ihrer Parteien ins Parlament ein, hinzu kommen noch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate, dem letzten Bundestag gehörten 620 Abgeordnete von fünf Parteien an.

Die »Mitglieder des Bundestags« vertreten das ganze Volk. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Tatsächlich aber gilt in der Regel die sogenannte »Fraktionsdisziplin«, das heißt, die Abgeordneten müssen sich bei Abstimmungen an die Linie ihrer Partei halten. Nur bei wirklichen Gewissensentscheidungen wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Mitglied des Bundestags kann jeder werden, der volljährig ist und seit einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Mit dem Ende einer Legislaturperiode endet auch das Mandat.

B wie Bundestagspräsident

Nach der Wahl konstituiert sich der Deutsche Bundestag und nimmt seine Arbeit für die neue Legislaturperiode auf. Die erste Sitzung leitet traditionell das an Lebensjahren älteste Mitglied des Parlaments, vor vier Jahren war dies der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Der 77-Jährige dürfte auch dieses Mal wieder Alterspräsident werden.

Unter seiner Leitung wählen die Abgeordneten ihren Präsidenten, der nach den ungeschriebenen Gesetzen des Parlaments aus den Reihen der stärksten Fraktion kommt. Seit 2005 steht Norbert Lammert von der CDU an der Spitze des Bundestags. Nach dem Protokoll hat der Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt inne, danach folgen die Bundeskanzlerin, der Präsident des Bundesrats und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestagspräsident vertritt das Parlament nach außen, er leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung. Verletzt ein Abgeordneter die parlamentarische Ordnung, kann ihm der Präsident Rüge oder Ordnungsruf erteilen, das Wort entziehen oder ihn bis zu 30 Sitzungstagen von den Verhandlungen ausschließen. Zudem leitet er die Bundesversammlung, die zur Wahl eines Bundespräsidenten einberufen wird. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten. Jede Fraktion stellt je einen Stellvertreter. Zusammen bilden sie das Bundestagspräsidium.

C wie Chancengleichheit

Die Abgeordneten, so regelt es das Grundgesetz, werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ermittelt. Jeder Kandidat soll die gleichen Chancen haben. So weit die Theorie. In der Praxis gibt es auch in der Politik eine Zwei-Klassengesellschaft. Auf der einen Seite sind die etablierten Parteien, die bereits im Bundestag oder den Landtagen vertreten sind, automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. Auf der anderen Seite stehen die nicht-etablierten Klein- oder Splitterparteien. Sie müssen spätestens 97 Tage vor der Wahl ihre Zulassung beantragen und dabei eine Fülle an Voraussetzungen erfüllen. Für die Wahl am 22. September hatten anfangs 58 Parteien und Vereinigungen ihre Beteiligung angezeigt, am Ende wurden nur 39 zugelassen, von denen sich letztendlich 34 – sowie mehrere Einzelbewerber – am 22. September beteiligen werden.

Gewaltig sind auch die Unterschiede bei den Wahlkampfetats. Die Kassen der etablierten Parteien sind dank ihrer Mitgliederbeiträge, Spenden und der staatlichen Parteienfinanzierung gut gefüllt. Während die SPD 23 Millionen Euro und die CDU 20 Millionen Euro ausgeben werden, sind es bei den Grünen 5,5 Millionen Euro, der Linken 4,5 Millionen Euro und der FDP vier Millionen Euro. Von solchen Summen können Kleinparteien nur träumen.

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