23. August 2013, 17:08 Uhr

Bilanz der Bundesregierung, Teil X: Aigner

(rwa). Ilse Aigner ist eine ehrgeizige Frau – den Röttgen aber macht sie deswegen noch lange nicht. Ministerpräsident werden wollen, sich für den Fall des Scheiterns aber noch eine Hintertür nach Berlin offen zu halten wie der frühere Umweltminister.
23. August 2013, 17:08 Uhr
Keine Berührungsängste: Ilse Aigner hat aus dem Bauern- ein modernes Verbraucherministerium gemacht. (dpa)

Dieses sehr egoistische und vielleicht auch sehr männliche Verständnis von Macht ist der CSU-Frau aus Oberbayern zutiefst zuwider. »Ich wollte eine klare Entscheidung«, sagt sie. Und die hat die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits im vergangenen Sommer getroffen: Sie kehrt im September nach fast 15 Jahren in der Bundespolitik nach München zurück.

Ob die Mitfavoritin für die Nachfolge von Horst Seehofer dort Fraktionsvorsitzende im Landtag oder Ministerin wird, ist gegenwärtig das vielleicht größte Rätsel in der CSU. In jedem Fall jedoch ist die 48-Jährige in ihrer Partei eine Frau mit Zukunft, was nicht nur an ihrer verbindlichen Art liegt, sondern auch an der Popularität, zu der ihr ihre fünf Ministerjahre in Berlin verholfen haben. Selbst der notorisch kritische »Spiegel« hat seine Meinung über Ilse Aigner fundamental geändert. Verhöhnte er sie ein halbes Jahr nach Amtsantritt noch als Seehofers überforderte Sekretärin, feiert er sie nun als charmante Alternative zu ihrem rauflustigen Rivalen Markus Söder: »Wo Aigner hinkommt, badet sie in Sympathie.«

Mit Geschick und dezentem Eigenmarketing hat die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin den von der Grünen Renate Künast eingeschlagenen Weg fortgesetzt und das traditionelle Bauernministerium endgültig in ein modernes Verbraucherministerium verwandelt. Dieses achtet zwar nach wie vor darauf, dass die heimische Landwirtschaft einen möglichst großen Teil vom europäischen Subventionskuchen abbekommt, das sich aber genauso selbstverständlich mit dem Anlegerschutz, der Datensicherheit im Internet oder dem Kampf gegen aggressive Telefonwerbung beschäftigt.

Nicht immer ist die Ministerin dafür wie beim Datenschutz formell auch zuständig – der fällt in das Justizressort. Die Philosophie dahinter aber ist klar: Anders als mancher ihrer Vorgänger verstand und versteht Ilse Aigner sich nicht als Lobbyistin der Landwirtschaft im Kabinett, sondern als Stimme der Verbraucher. Selbst mit Facebook, der Datenkrake aus den USA, hat sie sich mehrfach angelegt und am Ende ihr Profil dort wieder löschen lassen. In einem Netzwerk, das die Privatsphäre seiner Mitglieder weitgehend ignoriere und Nutzerdaten an Dritte weitergebe, wolle sie nicht mehr Mitglied sein, sagte sie damals.

Anders als im Streit mit Facebook folgen aber auch im Hause Aigner vollmundigen Worten nicht immer beherzte Taten. Die Skandale um Dioxin im Futtermittel und die EHEC-Krise etwa erwischten die Ministerin kalt und unvorbereitet, über die hohen Zinsen für Dispokredite erregt sie sich zwar gerne, den Banken per Gesetz eine Obergrenze vorschreiben wollte sie dann allerdings auch nicht. Sie selbst sagt: »Ich habe viel bewegt. « Mit den Beipackzetteln für Finanzprodukte, ihrem beherzten Krisenmanagement im Pferdefleischskandal oder der sogenannten Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet habe die Regierung für den Verbraucherschutz »mehr getan als jede andere Regierung zuvor«. Vorvorgängerin Künast dagegen kontert: Aigner habe immer erst gehandelt, »wenn eine Krise da ist« und nur »Windeier und warme Luft losgelassen«.

Eine Frau, unverheiratet und kinderlos: Lange Zeit waren das in der CSU Argumente gegen eine Parteikarriere. Heute, sagt Ilse Aigner, spiele das alles keine Rolle mehr. »Ich bin 1983 in die CSU eingetreten. Zugegeben, da war das Familienbild noch ein anderes.« Ihrer eigenen Biografie wird sie nach der Landtagswahl ein neues Kapitel hinzufügen – in welcher Funktion auch immer. Viele Parteifreunde sind sich sicher: Seehofer hat seine vermeintliche Sekretärin längst zur Kronprinzessin befördert.

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