06. August 2013, 11:58 Uhr

Bilanz der Regierung, Teil III: Peter Altmaier

(fer). Bis zuletzt hatte er gekämpft. Weit war Umweltminister Peter Altmaier von der CDU den Skeptikern, Kritikern und Gegnern des »Fracking« entgegengekommen. Mehrfach hatte er Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seinem liberalen Konterpart in der Regierung, Zugeständnisse und Einschränkungen abgerungen.
06. August 2013, 11:58 Uhr
Ein Erfolg der Amtszeit Peter Altmaiers als Bundesumweltminister: Bund und Länder einigten sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Verfahren zur Suche nach einem atomaren Endlager. (dpa)

Die Erlaubnis, aus tiefen Gesteinsschichten Gas mit- hilfe eines Gemisches aus Wasser und Chemikalien herauszupressen, sollte an zahlreiche Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, der Schutz des Grundwassers hatte oberste Priorität.

Doch es half alles nichts, Altmaiers Einsatz für ein »Fracking«-Gesetz war vergebens. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kam das Aus für seinen Gesetzentwurf – die eigene Fraktion ging auf Distanz zu seinen Plänen. Offiziell begründete die Union dies mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat, weshalb das Gesetz keine Chance habe. Tatsächlich aber hätte es nicht einmal in der CDU/CSU-Fraktion eine Mehrheit gegeben.

So stand Peter Altmaier mit leeren Händen da, auch wenn er mit dem Versprechen getröstet wurde, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm für das »Fracking« unter strengen Auflagen aussprechen werde. Es war nicht die erste bittere Niederlage des Saarländers. Erst im Frühjahr hatte der Sohn eines Bergmanns und einer Krankenschwester seine im stillen Kämmerlein entwickelten und mit niemandem abgesprochenen Pläne für eine Strompreisbremse vorgestellt, mit deren Hilfe er den massiven Anstieg der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien begrenzen wollte. Doch mit seinen Vorstellungen stand der Christdemokrat allein auf weiter Flur. Nicht einmal die eigenen Kabinettskollegen unterstützten ihn. Bei einem Energiegipfel der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt kam das schnelle Aus für seine Strompreisbremse.

Dabei waren die Erwartungen groß, als Peter Altmaier im Mai 2012 völlig überraschend die Nachfolge von Norbert Röttgen antrat. Der begnadete Kommunikator und Menschenfreund, zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der begeistert twittert und dort fast 45 000 »Follower« hat, sollte das ehrgeizigste Projekt der schwarz-gelben Koalition retten – die Energiewende, welche die Regierung nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 beschlossen hatte. Und Altmaier stürzte sich mit Feuereifer und großer Begeisterung in seine neue Aufgabe. In den ersten Monaten reiste er unermüdlich durch das Land, besuchte Offshore-Windparks, Biogasanlagen und Solarparks, sprach mit Vertretern der Energiekonzerne und Umweltverbände. Schnell erkannte er: »Das Hauptproblem der Energiewende ist, dass jeder sie nur aus dem Blickwinkel seines eigenen Interesses sieht.« Sie werde aber nur gelingen, »wenn die Einzelinteressen zu einem Ganzen verbunden werden«.

Doch genau dies gelang Altmaier in seinen Gesprächen mit den mächtigen Interessenverbänden und einflussreichen Lobbygruppen der Energiebranche nicht. Je länger er im Amt war, desto enger zog sich das Netz der Einzelinteressen um ihn. Eine Reform des EEG ist nicht in Sicht. Auch sein Dauerrivale im Kabinett, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), bremste ihn ein ums andere Mal aus. »Netter Kerl, bunte Show, wenig Ergebnisse«, höhnt die Opposition.

Einen Erfolg konnte Altmaier allerdings verbuchen: Bund und Länder einigten sich nach langen Verhandlungen doch noch auf ein neues Verfahren zur Suche nach einem atomaren Endlager.

Peter Altmaier, der in den gut eineinviertel Jahren im Kabinett Gefallen an seiner Arbeit gefunden hat, würde gerne weiter Minister bleiben. Ob er auch künftig für die Energiewende zuständig ist, steht auf einem anderen Blatt.



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