06. August 2013, 11:58 Uhr

Bilanz der Regierung, Teil II: Peter Ramsauer

(fer). Das ist ein Termin so ganz nach dem Geschmack des Verkehrsministers. Peter Ramsauer steht im prächtigen Lichthof im Altbau seines Ministeriums in der Berliner Invalidenstraße, umringt von Fotografen und Kameraleuten.
06. August 2013, 11:58 Uhr
Stolz stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Februar 2012 seine Punktereform vor. Erst in der letzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode wurde sie verabschiedet. (dpa)

Hinter ihm steht eine große Grafik, im Design dem Tacho eines Autos nachempfunden. Im grünen Bereich sind die Ziffern 1, 2 und 3, gelb unterlegt sind 4 und 5, kräftig leuchtet das Rot bei der 6 und der 7, und die 8 steht schließlich in einem schwarzen Segment. Stolz präsentiert Peter Ramsauer sein Modell eines neuen Punktesystems für Verkehrssünder, das nach seinen Worten »einfacher, gerechter und transparenter« als das bisherige 18-Punkte-System sein soll.

Das war im Februar 2012. Peter Ramsauer genoss seinen Auftritt sichtlich und präsentierte sich als Macher, als Anpacker, der die verstaubte, in die Jahre gekommene Flensburger Verkehrssünderdatei auf Vordermann bringt. Doch dann geriet sein Prestigeprojekt in die Mühlen des parlamentarischen Betriebs, drohte gar zu scheitern. Erst in buchstäblich letzter Minute, in der letzten Sitzung vor dem Ende der Legislaturperiode, verabschiedete die Länderkammer Ramsauers Reform.

Irgendwie ist diese Geschichte symptomatisch für die Arbeit des Verkehrs- und Bauministers, der in seiner vierjährigen Amtszeit zwar vieles groß ankündigte, aber immer wieder Probleme hatte, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Für Schlagzeilen war der Müllermeister und promovierte Staatswissenschaftler immer gut: Er versprach, dass die Bahn wieder pünktlicher wird und neue Züge schneller zugelassen werden. Dass der Güterverkehr leiser wird und die Bevölkerung bei Großprojekten früher eingebunden wird. Vor allem aber wurde er nicht müde, die Einführung einer Maut für Pkw auf Autobahnen zu fordern. Doch das alles blieb ohne Folgen. Seinem Ruf nach der Pkw-Maut erteilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schwesterpartei CDU und die FDP jedes Mal eine Absage, die Bahn wartet weiter auf neue Züge und bei den lärmabhängigen Trassenpreisen für den Güterverkehr machte ihm die EU einen Strich durch die Rechnung.

Für Investitionen in die Verkehrswege erhielt er eine Milliarde zusätzlich. Zudem setzte er durch, dass die Bürger der in der Gebietsreform aufgelösten Landkreise ihre alten Nummernschilder wieder ans Auto schrauben und bei einem Umzug ihr Kennzeichen mitnehmen können. Er sagte den Anglizismen in seinem Ministerium und den »Kampfradlern« sowie dem Schlendrian auf den »Schlafbaustellen« den Kampf an. Zudem hob er die Beschränkungen für Fernbusse auf. Dagegen hielt er sich stets auffällig zurück, wenn es brenzlig wurde. So tat er beim Desaster des Berliner Hauptstadtflughafens lange so, als habe er damit nichts zu tun, obwohl der Bund in der Flughafengesellschaft saß, sein eigener Staatssekretär dem Aufsichtsrat angehörte und alle Entscheidungen mittrug. Und in der Auseinandersetzung um »Stuttgart 21« bekannte er sich zwar zu dem Großprojekt, verwies aber immer wieder darauf, dass dies eine Sache der Bahn und der Stadt Stuttgart sei.

Im Gegensatz zu den vielfältigen Aktivitäten Ramsauers in der Verkehrspolitik stand die Baupolitik im Schatten, was auch die Bauexperten der eigenen Koalition kritisieren. Als im vergangenen Jahr die wohnungssuchenden Studenten die Schlagzeilen beherrschten, berief Ramsauer zwar einen Runden Tisch ein, doch dieser legte bislang keine konkreten Ergebnisse vor, die Problematik der deutlichen Mieterhöhungen in den Großstädten und Ballungsräumen unterschätzte er lange. In Berlin gilt Ramsauer daher als »Leichtgewicht im Kabinett« und als »Bauchpolitiker«, der es zwar verstehe, sich immer wieder in die Schlagzeilen zu bringen, aber die Kärrnerarbeit um die Durchsetzung seiner Ziele scheue. Als »Zar Peter«, der sich selber viel zu wichtig nehme, verspottete ihn sein eigener Parteichef Horst Seehofer, das Verhältnis zwischen den beiden gilt als unterkühlt. Insofern ist es fraglich, ob Ramsauer auch nach der Wahl wieder dem Bundeskabinett angehört.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundeskabinett
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • FDP
  • Grafik
  • Güterverkehr
  • Horst Seehofer
  • Kameramänner
  • Peter Ramsauer
  • Verkehrsminister
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos