Altenstadt

Ortsbeirat lehnt Widerspruch von Jagsch ab

Der in die Schlagzeilen geratene Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung hat einen Widerspruch des abgesetzten NPD-Ortsvorstehers abgelehnt.

Politik

Urteil zu NPD-Plakaten

Potsdam (dpa). Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter.

Lich

Langsdorfer Höhe: Eilantrag gestellt

Dass der Verein Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) ein Bürgerbegehren anstrebt, um den Bau des Logistikzentrums doch noch zu verhindern, ist seit einer Woche bekannt.

Gießen

Verwaltungsgericht verabschiedet Vizepräsident

Das Gießener Verwaltungsgericht hat seinen bisherigen Vizepräsidenten Werner Bodenbender verabschiedet, der zum 1. Oktober zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel ernannt worden ist.

Rabenau

Ausschuss für Klärung vor Gericht

Die Hängepartie bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens »Umbau/Anbau Feuerwehrgerätehaus Geilshausen« vom August 2018 geht weiter.

Gerichtsurteil

NPD-Plakate hätten nicht abgehängt werden dürfen

Zwei Tage vor der Europawahl hatte SPD-Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel alle NPD-Plakate mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet!

Gießen

Der Berg wird kleiner

Geht es vor dem Strafgericht um Drogen, Mord und Totschlag, haben die Entscheidungen am Verwaltungsgericht in der Regel eine politische Dimension: Klagen gegen Windkraftanlagen, Verfahren gegen ...

Gießen

Topf Secret: Gericht für Hygienemangel-Transparenz

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen. Sie dürfen die festgestellten Hygienemängel auch veröffentlichen, etwa im Internetportal »Topf Secret«.