Bundesverfassungsgericht

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Hessen

Hessen-Modell zur Grundsteuer

Bei der Reform der Grundsteuer will Hessen einen eigenen Weg gehen. Die Wirtschaft im Land ist mit den Plänen der Landes- regierung jedoch nicht einverstanden.

14.06.2021

Von DPA

Hessen

Linke kritisiert Fixierungen

Wiesbaden - Vertreter der Linksfraktion im hessischen Landtag haben der Landesregierung »Untätigkeit« bei der rechtlichen Regelung für Fixierungen in Psychiatrien vorgeworfen.

10.06.2021

Von DPA

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Hessen

Sorgen um Klima und Insektensterben

Wiesbaden - Die kommenden zehn Jahre sind aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze entscheidend im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben in Deutschland.

03.06.2021

Von DPA

Verfassungsbeschwerde

Werbeverbot für Abtreibungen

Karlsruhe/Gießen - Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

22.02.2021

Von DPA

Hessen

DITIB setzt neues Eilverfahren durch

Karlsruhe - Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat der türkische Moscheeverband DITIB einen Teilerfolg erzielt.

22.01.2021

Von DPA

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Frankfurt

Durchwachsenes Jahr für den öffentlichen Protest

Frankfurt/Wiesbaden/Gießen/Kassel - Corona, Klimaschutz, Waldrodung, Autobahnbau, Rassismus - aus diesen und anderen Gründen gingen die Hessen 2020 auf die Straße.

07.01.2021

Von DPA

Gießen

Juristisches Tauziehen um Proteste

- Die Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst werden zusehends zu einem juristischen Tauziehen.

24.09.2020

Von DPA

Gießen

Juristischer Teilerfolg für Aktivisten

Gießen/Karlsruhe - Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt.

22.09.2020

Von DPA

Vogelsbergkreis

»Protestler nutzen Grundrecht weidlich aus«

»Blockaden und Sitzdemos sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes. Verunglimpfungen von Behörden sollten deshalb unterbleiben, da wir als Versammlungsbehörde verpflichtet sind, diese ...

15.09.2020

Aus der Redaktion

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Autobahnprotest

Kasseler Verwaltungsgerichtshof gibt Aktivisten teilweise recht

Der Streit um die Form des Protestes gegen die A 49 geht möglicherweise bis vors Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof gibt beiden Parteien ein bisschen recht.

11.09.2020

Von Kerstin Schneider