Politik Krawalle weiten sich aus Minneapolis - Geschäfte in Flammen, Plünderungen, Tränengas gegen Demonstranten und ein Großaufmarsch der Sicherheitskräfte: In der US-Großstadt Minneapolis ist es nach dem Tod eines Schwarzen bei ... 29.05.2020
Brandner-Absetzung AfD scheitert mit Eilantrag Karlsruhe - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. 29.05.2020 AFP
Bei Scheidung Betriebsrenten sollen gerechter aufgeteilt werden Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht pocht auf ein Ende der Benachteiligung geschiedener Frauen bei der Altersversorgung. 26.05.2020 Von DPA
Politik Kontaktbeschränkungen verlängert Berlin/Wiesbaden - Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. 26.05.2020 Von DPA
Politik Ausspähen mit Augenmaß Karlsruhe - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strengere Regeln halten und wird dabei auch strenger kontrolliert. 19.05.2020 Von DPA
Politik Eilanträge gegen Impfpflicht zurückgewiesen Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge von zwei Familien gegen das Gesetz zur Masernimpfpflicht zurückgewiesen. 18.05.2020 Von DPA
Bundesverfassungsgericht Harbarth ist neuer Präsident Berlin - Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. 15.05.2020 AFP
Bundesverfassungsgericht Kein Verzicht auf Lockerungen Karlsruhe - Bund und Länder dürfen in der Corona-Krise die Freiheiten junger und gesunder Menschen beschränken, um anderen mit größeren Risiken mehr Teilhabe zu ermöglichen. 14.05.2020 Von DPA
Politik Richter kämpft um Arbeitstempo Karlsruhe - Richter Thomas Schulte-Kellinghaus hat einmal mehr verloren - diesmal vor dem Bundesgerichtshof. 12.05.2020 Von DPA
Politik Viel Kritik an Hessen-Modell Wiesbaden - Hessen will die Grundsteuer künftig mit einem eigenen Modell neu gestalten und hofft auf weitere Bundesländer als Mitstreiter. 11.05.2020 Von DPA
