Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde

Werbeverbot für Abtreibungen

Karlsruhe/Gießen - Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

22.02.2021

Von DPA

Hessen

DITIB setzt neues Eilverfahren durch

Karlsruhe - Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat der türkische Moscheeverband DITIB einen Teilerfolg erzielt.

22.01.2021

Von DPA

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Frankfurt

Durchwachsenes Jahr für den öffentlichen Protest

Frankfurt/Wiesbaden/Gießen/Kassel - Corona, Klimaschutz, Waldrodung, Autobahnbau, Rassismus - aus diesen und anderen Gründen gingen die Hessen 2020 auf die Straße.

07.01.2021

Von DPA

Gießen

Juristisches Tauziehen um Proteste

- Die Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst werden zusehends zu einem juristischen Tauziehen.

24.09.2020

Von DPA

Gießen

Juristischer Teilerfolg für Aktivisten

Gießen/Karlsruhe - Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt.

22.09.2020

Von DPA

Vogelsbergkreis

»Protestler nutzen Grundrecht weidlich aus«

»Blockaden und Sitzdemos sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes. Verunglimpfungen von Behörden sollten deshalb unterbleiben, da wir als Versammlungsbehörde verpflichtet sind, diese ...

15.09.2020

Aus der Redaktion

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Autobahnprotest

Kasseler Verwaltungsgerichtshof gibt Aktivisten teilweise recht

Der Streit um die Form des Protestes gegen die A 49 geht möglicherweise bis vors Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof gibt beiden Parteien ein bisschen recht.

11.09.2020

Von Kerstin Schneider

ProtestgegenCorona-MaßnahmenBe

Politik

Empörung über Krawalle

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt.

30.08.2020

Von DPA

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Schwangerschaftsabbrüche

Erfolg für Gießener Ärztin Kristina Hänel

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel:hat vor Gericht erreicht, dass der Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust verboten ist, sofern es um ihre Person geht.

22.08.2020

Von Karen Werner

Politik

Urteil zu Kohleausstieg

Karlsruhe - Der Essener Energiekonzern Steag ist mit seinem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Entschädigungen beim Kohleausstieg durchzusetzen.

19.08.2020

Von DPA