Politik

AfD scheitert mit Eilantrag

München - Die AfD-Fraktion ist am Verwaltungsgericht München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag gescheitert.

Politik

Bundestag beschließt Grundrente

Berlin - Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten können vom kommenden Jahr an mit einem Zuschlag rechnen - darunter 70 Prozent Frauen.

Politik

Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Berlin/Potsdam - Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei nach ARD-Infos vorerst wieder verlassen.

Landgerichtsurteil

AfD durfte Kalbitz nicht rauswerfen

Berlin/Potsdam - Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

Politik

Wirbel um verdächtige Reservisten

Berlin - Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angedockt.

Politik

Meldepflicht und harte Strafen

Berlin (dpa). Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen.

Politik

AfD Brandenburg will klagen

Potsdam - Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus will die Brandenburger AfD gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst vor dem ...

Hessen

Hartes Ringen um Milliarden

Wiesbaden - Die Pläne der hessischen Landesregierung für ein milliardenschweres Corona-Hilfspakte sind auf harten Widerstand der Opposition im Landtag gestoßen.

Politik

Verfassungsschutz überwacht AfD Brandenburg

Potsdam - Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.